Landespressedienst 17. 12. 02

SENAT BESCHLIESST MASSNAHMEN ZUR ENTSORGUNGSSICHERHEIT FÜR SIEDLUNGSABFÄLLE IM LAND BERLIN AB 2005

Aus der Sitzung des Senats am 17. Dezember 2002:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle im Land Berlin ab 2005 beschlossen und die BSR beauftragt:

Umgehende europaweite Ausschreibung und Beauftragung von Generalunternehmen zur Planung, Genehmigung und Errichtung einer mechanisch-biologischen Behandlungsanlage mit einer jährlichen Kapazität von 273.000 Tonnen bis spätestens 31. Mai 2005. Senator Strieder: "Diese geplante mechanisch-biologische Behandlungsanlage (MBA) mit einer beabsichtigten Verwertungsquote von mindestens 85 Prozent stellt eine hochwertige zukunftsweisende Verwertung von Siedlungsabfällen dar und erreicht zudem eine Minimierung der Deponiemenge."

Sofortige europaweite Ausschreibung zur dauerhaften externen Entsorgung von 100.000 Tonnen Rohmüll pro Jahr.

Zudem soll eine Ausschreibung zur jährlichen Entsorgung von 221.000 Tonnen. heizwertreicher Siedlungsabfälle in externen Anlagen ab 2005 für einen Zeitraum von zehn

Jahren durchgeführt werden.

Die von den BSR durchzuführenden Ausschreibungen und Auftragserteilungen sind mit einem Lenkungsausschuss, dem Vertreter/innen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen angehören, einvernehmlich abzustimmen.

Untersuchung zur Entsorgung der häuslichen Bioabfälle ab 2005.

Mit diesem Konzept will der Senat sicherstellen, dass für die Abfallbehandlung und -beseitigung keine Überkapazitäten errichtet werden. Neben den ökologischen Anforderungen werden vor allem günstige Kosten für Mieter und Vermieter bei unseren Entscheidungen ein wesentliches Kriterium sein.